Schleuseninsel

Wer soll das bezahlen?

Schleuseninsel soll Sondergebiet für Windenergie-Offshore-Technik werden

(jm) Das Paradepferd der Region – der JadeWeserPort – kommt ja nicht so recht auf Trab. Derweil haben die Lenker der Geschicke unserer Stadt aus Hafenwirtschaft und Politik bereits ein anderes Steckenpferd zwischen die Schenkel geklemmt: die Schleuseninsel!

Der Rat hat die Bauverwaltung am 21.9. einstimmig mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 150 Schleuseninsel beauftragt. Mit dem Beschluss soll ein Signal an Investoren gesendet werden, die nach Kaianlagen, Montageplätzen und Fertigungsstätten für den Aufbau von Offshore-Windparks Ausschau halten. Stadtbaurat Klaus-Dieter Kottek hatte zuvor auf der Sitzung des Bauausschusses gar schon von zwei Großinvestoren und zwei heimischen Unternehmen gesprochen, die auf der Schleuseninsel 850 Fundamente herstellen und in See bringen wollen. Dafür würden die Investoren alle verfügbaren Flächen auf der Schleuseninsel benötigen – einschließlich des Biotops hinter der ehemaligen 3. Einfahrt und des Freizeit-Geländes südlich davon.Es gäbe schon ernsthafte Gespräche zwischen der Stadt, der Landeshafengesellschaft ‚Niedersachsen Ports’ und möglichen Investoren. (Quelle: WZ, 14.09.11)

Nun wäre die Innenseite der Schleuseninsel bestimmt schon längst mit Kaianlagen umkränzt und für Industrie und Gewerbe hergerichtet, wenn eine taugliche Straßenanbindung vorhanden wäre. Eine Brücke über den Innenhafen würde die Schleuseninsel an den Friesendamm anbinden und damit eine Schnellverbindung zur A29 schaffen. Über den Bau dieser sogenannten ‚Hafentorbrücke’ hat man sich jedoch schon seit Jahrzehnten vergeblich den Kopf zerbrochen. Gescheitert sind solche Pläne (von wenig konkreten Bedarfsanmeldungen für die hafenaffine Nutzung der Schleuseninsel mal ganz abgesehen) in erster Linie an den Baukosten. Der Bau dieser Brücke kostet nämlich ein Heidengeld, und dies hat unsere immer tiefer im Schuldensumpf versinkende Stadt heute nicht und morgen weniger denn je: „Die Finanzlage der Stadt Wilhelmshaven droht sich dramatisch zuzuspitzen. Nach Erkenntnissen der Verwaltung könnte sich der Fehlbedarf im Haushalt bis Ende 2014 auf 113 Millionen Euro auftürmen.“ (WZ, 14.06.10) Allein die Planungskosten für die Brücke sollen sich auf 300.000 Euro belaufen. Für die eigentlichen Baukosten kommt man nach erster Grobschätzung auf 30 Mio. Euro!

Abgesehen davon, dass solche Kostenschätzungen nicht selten gewaltig untertrieben werden: Da soll z.B. noch nicht mal ein Eisenbahnschluss mit einkalkuliert sein (Elbphilharmonie lässt grüßen). Immerhin ließe sich der Bau zu 60% mit Fördermitteln auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mitfinanzieren, wenn man rechtzeitig vor anderen Antragstellern ein Erfolg versprechendes Erschließungskonzept vorlegt. Die Zeit eilt also mal wieder, um bei der Schnäppchenjagd nach Beihilfen nicht leer auszugehen. Hierdurch gerät der Rat natürlich in Zugzwang – ohne die notwendige Umsicht beim Umgang mit den Steuergeldern der Bürger – aufs Glatteis zu gehen…

Und spätestens dann, wenn die Hafentorbrücke von einer Ratsmehrheit abgenickt ist, wird man sich mit der Kostenbeteiligung für die Herrichtung der Schleuseninsel beschäftigen müssen. Das dürfte auch nicht eben billig werden: „Zwei Trockendocks in 3. Einfahrt“ schlagzeilte die WZ in der Ausgabe vom 03.05.08. Anlass dazu gab die Firma Navitec, die auf der Hafeninsel gleich schräg gegenüber der Schleuseninsel ansässig ist. Dieser Schiffsreparaturbetrieb wollte jene nach dem Krieg von den Briten unbrauchbar gemachte Doppelschleuse auf ihre Tauglichkeit für Wiederherstellung als Trockendocks für bis zu 300 Meter lange Schiffe untersuchen lassen. Man ging damals von drei Jahren Bauzeit aus sowie grob geschätzten 100 Mio. Euro an Baukosten. Noch scheint Navitec den Plan nicht aufgegeben zu haben: Auf der Ratssitzung am 21.09. ließ nämlich der zu dieser Zeit noch amtierende OB Eberhard Menzel verlauten, dass eine Firma die Option habe, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob die ehemals 3. Einfahrt wieder geöffnet werden könne, um sie dann als Dock nutzen zu können. (Quelle: WZ, 22.09.11)

Ein Trockendock für Schiffe und eine Offshore-Umschlaganlage lassen sich jedoch schlecht kombinieren. Bei Verwirklichung beider Projekte auf der Schleuseninsel müssten sie räumlich voneinander getrennt gebaut werden. Dies scheint auch die Stadtverwaltung so zu sehen. So meinte der Herr Kottek in einem Vortrag vor dem SPD-Ortsverein West, dass es Kontakte mit einem Investor aus der Windenergiebranche gäbe, der auf der Schleuseninsel Potenzial sähe, die Gondeln von Windkrafträdern zu reparieren und zu warten. Das Gelände eigne sich dazu, da es seeseitig und vom Innenhafen erreichbar sei. In diesem Zusammenhang sprach er von der möglichen Realisierung eines ‚kleinen JadeWeserPorts’, der wahrscheinlich auf der Seeseite verwirklicht werden würde. (Quelle: Bürger-Portal Wilhelmshaven, 21.01.11) Während die Ratsgremien damit beschäftigt werden, wie die Hafentorbrücke finanziert werden kann, werden also schon mal hochfliegende Visionen über die vollständige Erschließung der Schleuseninsel ventiliert. Natürlich ist der Frontmann der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung John H. Niemann auch wieder mit dabei. In seinem Vortrag vor der CDU-Mittelstandsvereinigung nutzte er die neue Lage nach der Energiewende dazu, alte Forderungen der Hafenlobby zu erneuern: „Wir müssen jetzt Gas geben, wenn wir ein Stück vom Kuchen abhaben wollen. Sonst laufen uns andere Häfen den Rang ab. (…) Jeden Meter Kaikante in Wilhelmshaven müssen wir für die maritime Wirtschaft nutzen.“ Und „Wohnungsbau nur dort, wo wir keinen Hafenbetrieb machen können!“ (WZ, 24.08.11) Diesmal jedoch ist aus jenem Dunstkreis – anders als damals beim Trommeln für den JadeWeserPort – nichts von angeblich privater Finanzierung zu vernehmen. Man darf gespannt sein, wie weit sich der Rat darauf einlassen wird, dieses Projekt ohne Vorlage einer Kosten-/Nutzen-Rechnung mit weiterem Schuldenmachen zu finanzieren.

Jahrelang fixiert auf den JadeWeserPort, will die Wilhelmshavener ‚Hautevolée’ demnach der Hafenkonkurrenz beim norddeutschen Kuchenrennen als Spätstarter hinterherhecheln. Denn es wird Jahre dauern, bis die Hafentorbrücke fertig ist und die Schleuseninsel womöglich mit einem ‚kleinen JadeWeserPort’ auf der Seeseite vermarktet werden kann. Dabei haben die anderen Wettbewerber nicht nur Startvorteile, sie sind auch groß an der Zahl. Emden, Bremerhaven und Cuxhaven führen das Feld an. Aus Nordenham ist zu vernehmen, dass die Stadt den Zuschlag für ein Zulieferwerk für Offshore-Windkraftanlagen bekommen hat. In dem Werk sollen mehr als 300 Arbeitsplätze entstehen. Und man lese und staune: In Norddeich will der dänische Energieriese DONG bereits im kommenden Sommer mit dem Bau einer ‚Betriebsführungszentrale für Offshore-Windparks’ beginnen. „Ostfrieslands Küste wird in den nächsten Jahren immer mehr zur Drehscheibe für die Offshore-Windpark-Industrie werden.“ (Ostfriesische Nachrichten, 12.12.11) Weitere Nordseehäfen bemühen sich um das Windkraft-Offshoregeschäft, so z.B. Papenburg, Brake, Husum, Büsum, Brunsbüttel, Rendsburg, um nur die größeren zu nennen. Auch die schwindsüchtige Werftindustrie verspricht sich Schmerzlinderung durch Bau und Montage von Windkraftkomponenten. Hamburg wähnt sich übrigens als Windenergie-Hauptstadt schon auf dem Kutschbock mit einer „…der größten Unternehmenskonzentrationen Europas im Bereich der Erneuerbaren Energien, und dies insbesondere auch im Segment Windenergie, Produktentwicklung und Vertrieb, Konzessionierung und Finanzierung, aber auch die Offshore-Zentralen wichtiger Energieversorger sind in Hamburg konzentriert.“ (Quelle: Deutsche Verkehrszeitung, 01.12.11)

Im Ergebnis dürfte durch die wieder mal entfachte Bürgermeister-Konkurrenz ein Überangebot an Hafenanlagen und Gewerbeflächen entstehen, die dann folglich den Investoren wie Sauerbier, d.h. zu Dumpingpreisen angedient würden müssen. Doch eigentlich bräuchten Rat und Verwaltung nicht die Zeit mit Finanzierungsmöglichkeiten für eine Brücke und einem ‚Klein-JWP’ zu verplempern – sei es auf Pump oder mittels Gegenfinanzierung durch Verscherbelung des verbliebenen ‚Tafelsilbers’ inkl. Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Denn: Mit 315 m Kailänge, 50 ha Erweiterungsfläche sowie Straßen- und Bahnanschluss müsste der Hannoverkai doch ideale Bedingungen für Investoren aus der Offshore-Windkraftbranche bieten. In diesem voll erschlossenen Gebiet könnten sie sofort loslegen. Und da die Stadt hierfür ‚kein’n Pfennig zubezahlt’, könnte sie sich die Pleitegeier wenigstens ein Stück weit vom Hals halten. Von daher gesehen ist es unverständlich, weshalb der Rat darauf hinsteuert, mit der Erschließung der Schleuseninsel den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Nicht zu vergessen, dass hierdurch unnötig eine weitere Natur- und Erholungsfläche mit touristischem Potenzial geopfert würde.